Rechtsprechung
| LG Gera, 14.08.2023 - 7 T 202/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung der Fixierung einer nach §§ 7 ff. ThürPsychKG untergebrachten Person
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.2021 - XII ZB 97/21
Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und …
Auszug aus LG Gera, 14.08.2023 - 7 T 202/23
Denn bei der Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen nach dem ThürPsychKG und nach § 1867 BGB handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensgegenstände, die im Beschwerdeverfahren nicht ausgetauscht werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2021 XII ZB 97/21 -, Rn 6 - 8 zur Unterbringung, juris).